Montag, 29. August 2016

Burkinistreit

Die lokalen Burkini-Verbote, die in rund 30 französische Gemeinden ausgesprochen wurden, sind in der Vorwoche vom obersten Verwaltungsgericht Frankreichs aufgehoben worden. Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr ein politisches Comeback anpeilt, hat eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um Burkinis verbieten zu können.

Die UNO hat in der Zwischenzeit das Urteil gegen die Burkini-Verbote in Frankreich begrüßt: "Das Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs verbessere nicht die Sicherheitslage, sondern verstärke nur 'die religiöse Intoleranz und die Stigmatisierung von Muslimen', erklärte ein Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros heute in Genf.

Das Verbot diskriminiere Frauen und Mädchen und nehme ihnen die Möglichkeit, "selbstständige Entscheidungen" über ihre Kleidung zu treffen. Auch die Art und Weise, in der die Burkini-Verbote in manchen französischen Badeorten umgesetzt worden seien, sei "erniedrigend und herabsetzend" gewesen, fügte Colville hinzu.

Laut dem Obersten Verwaltungsgericht Frankreichs wurde dieses Verbot für unrechtmäßig erklärt. Das Grundsatzurteil bezog sich konkret auf das vom südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Burkini-Verbot und stelle eine "schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar".

Wie kann das eine schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte sein, wenn wir Frauen jahrzehnte-, wenn nicht jahrhundertelang dafür gekämpft haben, solche durch eine scheinbare Religion erzwungenen Vorschriften endlich loszuwerden?


Zahlreiche Gemeindechefs kündigten bereits an, das Verbot trotz des Urteils aufrecht zu erhalten.

Man darf gespannt sein!

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