Am Plan stehen saftige Erhöhungen, die da heißen:
- Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe (das ist die, die Veranstalter pro Gast an die Gemeinde bezahlen müssen, obwohl die keinen Finger dafür rührt. Nachdem sie LUSTbarkeitsabgabe heißt, hoffe ich, dass sie nicht auch noch eine Steuer für das einheben, was uns wirklich Lust bereitet!)
- Änderung und Erhöhung der Gebrauchsabgabe (die hieß doch einmal Luftsteuer? Das Lachen darüber ist mir aber mittlerweile vergangen)
- Abänderung der Verordnung betreffend die Festsetzung des Einheitssatzes für Aufschließung und ergänzende Abgaben (na das ist ein Satz, ob die selber überhaupt wissen, was das ist?)
- Änderung der Kanalabgabeordnung - geplant ist eine Erhöhung von 56% (in Worten SECHSUNDFÜNFZIG - man lasse sich das auf der Zunge zergehen!)
- Änderung der Abgabe des Richtwertes eines nicht öffentlichen Kinderspielplatzes (für Wohnhausanlagen, denen wird der vorgeschrieben, und wenn nicht: blechen!)
- Erhöhung der Stellplatzausgleichsabgabe (Wohnhäuser UND Lokale müssen ZWEI Parkplätze haben! Was ist eigentlich mit Lokalen in Fußgängerzonen und wie ist das in einem Wohnhaus, in dem Leute gar kein Auto haben? Wo vielleicht 80jährige wohnen?)
- Essensbeträge Krabbelstube (Die der Kindergärten nicht? Und habens aufs Essen auf Rädern vergessen? Das könnte man ja auch noch erhöhen, aber die Krabbelkinder dürfen ja noch nicht wählen, die Senioren schon, da könnten ihnen ja a paar Stimmen abhanden kommen!)
- Erhöhung der Mietentgelte für die Kulturhäuser um 10 % (Da kassierens dann gleich doppelt, siehe Lustbarkeitssteuer)
- Subventionen Tourismus- und Wirtschaftsförderungsverein (Wozu braucht eine Gemeinde, in der es keinen Tourismus gibt, einen? Und in der rote Gemeinderäte eine "schwarze Liste für Gewerbetreibenden führen?)
(Von der Erhöhung der Wasserabgabe und der Einführung der Schanigartensteuer red ich jetzt mal gar nicht. Und vergessen hab ich sicher in der Aufzählung auch etwas, grrrr.)
4 Kommentare:
Wir haben gerade dagegengestimmt
na wenigstens ein bissl widerstand, wenn auch nur von 3 gemeinderäten :D
Ja, das ist ein Trauerspiel, was in vielen Gemeinden da abläuft.
Man muss ihnen aber -zumindest hier bei uns- zugute halten, dass die Landes- und Bundespolitik den Gemeinden oft die Luft abdrückt.
Klar sind da auch oft persönliche Prstigeobjekte und -vorhaben mitdrin, die mitfinanziert werden müssen, weil sich da irgendein Lokal-Grande ein Denlmal setzen wollte.
Aber oft stehen die Kommunen wirklich mit dem Rücken an der Wand.
Bin mal gespannt, was hier bei uns dazu in Kürze alles rauskommt.
Aber mal ganz ehrlich liebe Oberursel, würdest denn DU einen Bürgermeisterjob machen wollen für sechs Riesen im Monat?
das ist ja hier auch so, dass das land oder der bund dahintersteckt. so wie im fall der kanalgebühren. da hat doch glatt das land angedroht, subventionen zu streichen, wenn die gebühr nicht eine gewisse höhe hat.
tja, lieber rain bezüglich bürgermeisterjob: klar würd ich, um 10.000 in monat und netto - alle abgaben schon weg, sogar die parteisteuer gg
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